Abgeordnetenwatch   " Unsere Klage gegen den Bundestag geht in eine entscheidende Phase: Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären. Worum geht es bei der Klage? Im Schattenreich der Parteispenden...
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 F  2017-10-10

 Yt   " Die unsichtbare Macht - Lobby-Republik Deutschland Wie viel Einfluss nehmen Lobbyisten wirklich auf die Politik und wie funktioniert Lobbyismus heutzutage? Die Dokumentation sucht Antworten auf diese Fragen. Lobbyismus – ein Begriff, der in der Gesellschaft eher negativ behaftet ist: Jedoch ist er in Deutschland legal und sogar durch die Verfassung geschützt. Rund 5000 Lobbyisten gibt es derzeit allein in Berlin – statistisch kommen damit auf einen Abgeordneten acht. Laut Roman Ebener von der Nichtregierungsorganisation (NGO) abgeordnetenwatch.de reiche die Liste von Lobbyisten über Banken und Autoverbände, aber auch Gewerkschaften und Kirchen. Befürworter und Kritiker sind der Meinung, Lobbyismus gehöre zu einer guten Demokratie dazu. Nur müsse er, laut Kritiker, transparenter werden, da viele Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden."

 T  2017-10-01

 Spiegel   " Lobbyismus gehört zur Demokratie, doch die Waffen sind ungleich verteilt: Einfluss haben zu oft diejenigen, die ihn sich leisten können. Mit Korruption und käuflichen Politikern hat das aber nicht unbedingt etwas zu tun."

 T  2017-09-18

 IPG-Journal   " Edda Müller Wiki   ist Honorarprofessorin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Chefin von  Transparency International Deutschland Wiki. Sie erklärt die Arbeit von Lobbyisten und beschreibt die einseitige Verschiebung des Lobbyeinflusses hin zu internationalen Konzernen und deren Anwaltskanzleien. Andere Interessen z.B. Umweltschutz- und Verbraucher-schutzverbände haben dagegen fast keinen Einfluss mehr. Bei der Unterscheidung zwischen Lobbyismus und Korruption spielt die Transparenz eine große Rolle."

 T  2017-09-16

 Spiegel   " Im Wahlkampf setzen sich die Parteien für mehr Transparenz bei Lobbyismus ein. In Brüssel aber wehrt sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen gegen eine entsprechende Vereinbarung."

 F  2014-03-28

 F  2013-04-10

 Yt   " Brüssel Business doku deutsch - Wer steuert die Europäische Union - Reportage 2013 Der Film verzichtet auf einen wertenden Kommentar oder die Stimme der Interviewer. Die Personen (siehe Besetzung) äußern sich direkt in Interviews, in Begleitung eines Kamerateams oder aus dem Off zu bestimmten Sachverhalten und Themen. Pascal Kerneis war zunächst neun Jahre für den Europäischen Bankenverband (European Banking Federation) tätig. Er schuf das European Services Forum (ESF) als Pendant zum European Round Table (ERT), da für die Dienstleistungsindustrie zur damaligen Zeit keine gemeinsame Interessenvertretung existierte. Aus Sicht von Leon Brittan war eine gemeinsame Interessenvertretung der Dienstleistungsindustrie, wie sie in den USA bereits existierte, auch in der EU ein notwendiger Schritt, denn auch die Europäische Kommission ist auf die Ideen und Vorschläge der Lobbyisten angewiesen. Als Geschäftsführer des ESF vertritt Pascal Kerneis rund 80 % der in der EU angesiedelten Diensleisungsexporteure und -investoren und damit ca. 60 Mio. Arbeitnehmer mit einem Umsatz von 50 % des BIP der EU. Lobbying bezeichnet er als „Netzwerken", denn es geht vor allem um den Kontakt zwischen Menschen. Die Arbeit von Lobbyisten definiert er im Wesentlichen als Einflussnahme auf Gesetzesentwürfe, als Hinwirken zur Abänderung von Gesetzestexten und als gezielte Platzierung von Ideen und Vorschlägen. Gemeinsames Ziel mit internationalen Konzernen ist die Marktöffnung und der Beseitigung von Handelsbarrieren. Die Vorteile für Lobbyisten in Brüssel sind zum einen, dass ein Großteil der Gesetze für die europäischen Nationalstaaten aus Brüssel kommt und dass internationale Verträge, die von der EU unterzeichnet werden, für die europäischen Länder bindend sind. Lobbyismus ist aus seiner Sicht notwendig, da die Regierungen auf direkte Informationen der Industrie und Dienstleistungsbetriebe angewiesen sind. Olivier Hoedeman bezeichnet den Prozess der Entscheidungsfindung in der EU als fragil und leicht manipulierbar, hinter dem im Geheimen eine regelrechte Industrie von Lobbyisten operiert. Nach Washington, D.C. wirkt in Brüssel, mit geschätzten 2500 Lobbyorganisationen und 15000 Lobbyisten die zweitgrößte Lobbyindustrie weltweit. Anlaufstelle für Lobbyisten ist in erster Linie die Europäische Kommission. Seit 20 Jahren geht er den Fragen nach, wer die Lobbyisten sind, die Einfluss auf Entscheidungen der Kommission nehmen, wie sie dabei vorgehen und in welcher Verbindungen sie zur Elite der EU stehen."

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